WMP Corona-Newsletter | 02. April 2020

Wir möchten Sie auch heute wieder über die Entwicklungen in der Corona-Krise mit Informationen auf dem Laufenden halten, die nützlich und für Sie vielleicht nicht immer offen zugänglich sind. Dazu nutzen wir unsere Netzwerke in Politik, Wirtschaft und Medien. Die folgenden Informationen stammen entweder direkt aus staatlichen Quellen des Bundes oder der Länder, supranationalen Institutionen (z.B. EU-KOM, ESM, EZB o.ä.) oder von seriösen Thinktanks der politischen Beratung sowie auch von direkten persönlichen Kontakten im politischen, wissenschaftlichen und medialen Netzwerk der WMP.

 

  1. Corona – eine Katastrophe mit Ansage? 

Eine Risikoanalyse – eine Art Pandemie am Reißbrett – aus dem Jahr 2012 zeigt erschreckende Parallelen zum aktuellen Ausbruchsgeschehen. In dem fiktiven Szenario wird ein hypothetischer Erreger zu Grunde gelegt, der sehr eng an das Sars-Virus angelehnt ist. Der „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“, der den Abgeordneten des Bundestags Anfang Januar 2013 zur Verfügung gestellt wurde, entstand unter Federführung des Robert Koch-Instituts. Das Planspiel beschreibt (Seite 55 ff.) ein Szenario einer von Asien ausgehenden, weltweiten Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus mit dem Namen Modi-Sars. Den Bericht finden Sie hier.

 

  1. Auch Kanzlerinnen haben Technikprobleme  

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem damaligen US-Präsidenten Obama sprach Bundeskanzlerin Merkel 2013 vom Neuland. Auch in diesen Tagen versagt die Technik in Angela Merkels Home-Office. Während einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer und einer weiteren Telefonkonferenz mit Hauptstadtjournalisten ging einmal wieder gar nichts. Da jemand vergessen hatte sein Mikrofon stumm zu schalten, gab es erst störende Hintergrundgeräusche, dann brach die Leitung vermutlich unter der Last der Verantwortung komplett zusammen. Eine Hörprobe gibt es hier. (Beitrag um 08:39 Uhr am 2. April 2020)

 

  1. Kurzarbeit: Unterstützung durch die EU – „Sure“ wie „sicher“  

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den von der Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Mitgliedsstaaten bei der Unterstützung von Kurzarbeitern unter die Arme greifen. Mit der neuen 100 Mrd. Euro umfassenden und zeitlich befristeten Initiative „SURE“ (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) werden Kurzarbeitsprogramme und ähnliche Maßnahmen der Mitgliedsstaaten ergänzt. Arbeitsplätze sollen so erhalten und Arbeitnehmer wie Selbständige vor dem Risiko von Entlassungen und Einkommensverlusten geschützt werden. Die Unternehmen werden die Möglichkeit haben, die Arbeitszeit der Beschäftigten vorübergehend zu reduzieren oder die Arbeit ganz einzustellen, wobei der Staat für die nicht geleisteten Stunden eine Einkommenshilfe gewährt. Die Selbständigen erhalten einen Einkommensersatz für den aktuellen Notfall. Landwirte und Fischer sollen ebenfalls Hilfen erhalten.

Die EU-Staaten sollen kein Geld einzahlen müssen, sondern verbindliche Garantien in Höhe von 25 Prozent der Kreditsumme abgeben. Mit diesen Garantien sollen ein hohes Kredit-Rating gesichert und die Ressourcen der Europäischen Union geschützt werden. Ein Factsheet auf Englisch finden Sie hier.,den Rechtstext auf Englisch hier und Fragen und Antworten zu „SURE“ hier.

 

  1. Rechtstaatlichkeit in Pandemie-Zeiten

Vierzehn EU-Staaten sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung für die Rechtstaatlichkeit in der Corona-Zeit aus. In dieser beispiellosen Situation sei es legitim außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger zu schützen und die Krise zu überwinden. Allerdings sollten europäische Grundsätze immer gewahrt bleiben. Demokratie, freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit sollten von den momentan in vielen EU-Staaten greifenden Notfallmaßnahmen nicht eingeschränkt werden. Sämtliche Maßnahmen während der Corona-Krise sollten den Umständen entsprechend angemessen und zeitlich befristet sein sowie regelmäßig überprüft werden. Die vierzehn Staaten, unter denen auch Deutschland ist, unterstützen daher die Initiative der Europäischen Kommission zur Überwachung der Notfallmaßnahmen und ihrer Anwendung.

 

  1. Flache Hierarchien und schnelle Eskalationsstufen

In Zeiten von Corona werden auch die Handlungsstränge der deutschen Bundesregierung ausgereizt. Dies erfordert laut dem Ergebnis einer Arbeitsbesprechung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Bundesministern (BMF, BMI, AA, BMVg, ChefBK) – dem sogenannten „Corona-Kabinett“ – schnelle und präzise Entscheidungen. Sichergestellt werden soll dies dank einer klaren Arbeitsstruktur mit flachen Hierarchien und schnellen Eskalationsstufen. Eine präzise Übersicht dieser Arbeitsstruktur finden Sie hier.

 

  1. Wirtschaftsminister Peter Altmaier befürchtet Konjunktureinbruch 

Infolge der Corona-Krise rechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit tiefen Einschnitten beim deutschen Wirtschaftswachstum. Auf einer Pressekonferenz in Berlin sagte der Minister heute, dass die Einschnitte mindestens so stark sein würden wie in der Finanzkrise 2009. Damals sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 5,7 Prozent. Im Frühjahr 2020 könnten wir einen wirtschaftlichen Einbruch von 8% sehen, so der Minister weiter. Der Höhepunkt der Krise werde voraussichtlich im April und Mai erreicht. Es gebe aber Hoffnung, dass sich die Lage dann im zweiten Halbjahr wieder normalisiere. Nach der Pandemie solle die Wirtschaft wieder „durchstarten“. Dafür werde innerhalb der Bundesregierung an einem Konjunkturprogramm gearbeitet.

 

  1. Friständerungen im Energiebereich 

Die Industrie- und Handelskammer Berlin informiert auf Ihrer Webseite über die zahlreichen Melde-, Prüf, Anzeige- und Registrierpflichten für Unternehmen im Energie- und Umweltbereich. Bei Nichteinhaltung drohen oft empfindliche Strafen. Mit Blick auf die aktuelle Corona-Krise und die zum Teil gravierenden Folgen durch Fristversäumnisse, haben einige Behörden oder Institutionen bereits Entgegenkommen bzw. Erleichterungen signalisiert oder explizit auf notwendige Fristeinhaltung hingewiesen. Eine tabellarische Auflistung mit detaillierten Informationen über aktuelle Fristen finden sie hier.

 

  1. Corona geht gerade erst los…!  

Die Chemikerin und bekannte Youtuberin Mai Thi Nguyen-Kim informiert auf Ihrem Youtube-Kanal „MaiLab“ über die aktuelle Situation in der Corona-Krise. Kitas, Schulen, Geschäfte sind geschlossen, soziale Kontakte auf ein Minimum eingeschränkt. Viele sind gerade arbeits- oder auftragslos geworden, Andere arbeiten sich kaputt, um das Land am Laufen zu halten. Die Youtuberin meint: „Corona geht gerade erst los…!“ Warum erklärt sie in ihrem Video.