WMP Corona-Newsletter | 23. März 2020

Wir möchten Sie gern in nächster Zeit über die Entwicklungen in der Corona-Krise mit Informationen auf dem Laufenden halten, die nützlich und vielleicht für Sie nicht immer offen zugänglich sind. Dazu nutzen wir unsere Netzwerke in Politik, Wirtschaft und Medien. Die folgenden Informationen stammen entweder direkt aus staatlichen Quellen, supranationalen Institutionen (z.B. EU-KOM, ESM, EZB o.ä.) oder von seriösen ThinkTanks der politischen Beratung, sowie auch von direkten persönlichen Kontakten im politischen Netzwerk der WMP.

 

  1. Gesetze im Super-Eilverfahren

Die heute beginnende Sitzungswoche des Bundestages ist eine der Superlative: So schnell und mit solch massiver Wirkmacht wurden Gesetze seit Bestehen der Bundesrepublik nicht umgesetzt. Es ist die Zeit des Pragmatismus und der Entledigung bürokratischer Hemmnisse. Es ist die Zeit von Masse und Maß zugleich. Der Rettungsschirm der Bundesregierung umfasst die unfassbare Summe von 1,2 Billionen Euro. Es muss schnell gehen und direkt wirken, sonst wird es für viele, insbesondere kleinere Unternehmen in diesem Land zu spät sein. Wie die Unternehmen unter diesen gigantischen Schutzschirm kommen, hat das ManagerMagazin hier übersichtlich zusammengefasst.

Alle Entwürfe werden im Super-Eilverfahren von den Koalitionsfraktionen eingebracht, am Mittwoch in 1. Lesung, im Ausschuss und in 2. und 3. Lesung beraten und im Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat wird sich in einer Sondersitzung am Freitag mit den Gesetzen befassen. Der Bundesrat wird über die Gesetze nicht beraten, er kann den Gesetzen nur zustimmen oder diese verweigern. Mit der Zustimmung werde aber gerechnet, heißt es in Regierungskreisen. Der Bundespräsident wird unmittelbar unterschreiben, so dass die Gesetze verkündet und noch am kommenden Wochenende in Kraft treten können. Im Einzelnen geht es um diese Gesetze:

 

  1. Staatliche Verschuldung schafft Vertrauen an den Finanzmärkten

Der Staat erfreut sich auch in der Krise als Schuldner mit einem großen Vertrauen am Markt. Der Emittent Bund hat heute die Unverzinslichen Schatzanweisungen (Bubills) Ausgabe Februar 2020 / Laufzeit 6 Monate (Fälligkeit 05.08.2020) zum ersten Mal aufgestockt. Das ausstehende Volumen wurde um 1,5 Mrd. Euro auf nun 4,5 Mrd. Euro erhöht. Die Bietungen von Banken aus dem Konsortium der 36 Mitglieder zählenden Bietergruppe Bundesemissionen lagen mit Geboten im Gesamtvolumen von 3.005 Mio. Euro doppelt so hoch wie die zum Verkauf stehenden Bundeswertpapiere. Damit zeigt sich wie schon bei der Finanzkrise 2009/2010 eine sehr große Nachfrage nach Staatsanleihen, über die sich Staaten am Finanzmarkt ihre Mittel leihen.

 

  1. EU setzt 3-Prozent-Schuldengrenze außer Kraft

Die EU-Finanzminister haben am Nachmittag die für Notlagen vorgesehene Ausnahmeklausel des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert und die Drei-Prozent-Schuldengrenze des Maastricht-Vertrages für diese Krisenzeit aufgehoben. Der Maastricht-Vertrag ist damit fürs Erste Vergangenheit und niemand weiß, wie und wann er wieder in Kraft gesetzt werden kann. Die Corona-Krise wird sich zu einer Staatsschuldenkrise entwickeln, die nach Einschätzung der EU-Experten die Finanzkrise von 2008/2009 in den Schatten stellt.

 

  1. Trump im Sorglos-Modus, Fed spielt „All in“

US-Präsident Donald Trump hat den Krankenhäusern in seinem Land vorgeschlagen, sie könnten doch gebrauchte Masken einfach desinfizieren und wiederverwenden. Das ist so ähnlich wie die Empfehlung des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma, der seinem Volk seinerzeit nahegelegt hatte zu duschen, um Aids abzuwehren. Da aber nun auch in den USA die Corona-Fallzahlen rapide ansteigen, gerät nicht nur Trumps Krisenmanagement in die Kritik sondern die US-Finanzwelt in hektische Betriebsamkeit. Die amerikanische Notenbank (Fed) spielt „All in”. Sie will unbegrenzt Staatsanleihen und bestimmte, mit Hypotheken besicherte Wertpapiere kaufen. Bisher hatte die Fed lediglich zugesichert, Staatsanleihen im Wert von einer halben Billion Dollar und Hypothekenpapiere im Wert von 200 Milliarden Dollar zu erwerben. Außerdem legt die Notenbank drei Kreditprogramme auf, mit denen vor allem US- Unternehmen und Haushalte gestützt werden sollen. Diese Programme haben einen Gesamtumfang von bis zu 300 Milliarden Dollar. Vielleicht sind in diesem Finanzrahmen ja sogar neue Schutzmasken für die Krankenhäuser drin.