WMP Corona-Newsletter | 3. April 2020

Wir möchten Sie auch heute wieder über die Entwicklungen in der Corona-Krise mit Informationen auf dem Laufenden halten, die nützlich und für Sie vielleicht nicht immer offen zugänglich sind. Dazu nutzen wir unsere Netzwerke in Politik, Wirtschaft und Medien. Die folgenden Informationen stammen entweder direkt aus staatlichen Quellen des Bundes oder der Länder, supranationalen Institutionen (z.B. EU-KOM, ESM, EZB o.ä.) oder von seriösen Thinktanks der politischen Beratung sowie auch von direkten persönlichen Kontakten im politischen, wissenschaftlichen und medialen Netzwerk der WMP.

 

  1. Verlangsamung der Infektionen erreicht: Keiner hat’s gemerkt – nichts ist passiert! 

Die für ganz Deutschland geltende „Kontaktsperre“ soll laut Bundesregierung bis einschließlich dem 19. April 2020 gelten. Weitere Maßnahmen wie das Tragen von Schutzmasken in Supermärkten werden derzeit u.a. vom Robert Koch-Institut empfohlen. Ziel sämtlicher Einschränkungen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben ist eine Abflachung der Kurve. Lockerungen der Maßnahmen wurden bei einer Reduzierung der Doppelungsrate auf eine Zeit von 10 Tagen angekündigt. Der Punkt ist nur, dass die heutige Doppelungsrate bei 11,2 liegt. Das zu erreichende Ziel zur Lockerung von Maßnahmen wurde also schon übertroffen. Keiner hat’s gemerkt – nichts ist passiert. Alle Statistiken finden Sie übersichtlich bei der Süddeutschen Zeitung.

 

  1. Lockdown: 120.000 Menschenleben in EU gerettet?

Ein Wissenschaftlerteam des angesehenen Londoner Imperial College geht davon aus, dass mit dem Lockdown in 11 EU-Ländern schon bis zu 120.000 Menschenleben gerettet worden sind. Die Analyse basiert auf einer Untersuchung von „nicht-pharmazeutischen“ Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie wie Schulschließungen, soziale Distanzierung, Ausgehverbote und Lockdown. Die Wissenschaftler des Imperial College haben mit einer epidemiologischen Abschätzung bereits die britische Regierung von Premier Boris Johnson beeinflusst, die zunächst auf Laufenlassen und Herdenimmunität setzte, nun aber radikal umgeschwenkt ist – ähnlich wie die US-Regierung unter Donald Trump. Deutschland habe mit 0,7 Prozent der Bevölkerung eine der geringsten Infektionsraten. Bis zum 28. März seien zwischen 240.000 und 1,5 Millionen Deutsche infiziert worden, schätzen die Autoren der Analyse, die Sie hier finden.

 

  1. Aktionärsversammlungen ohne Aktionäre – ein wirtschaftsrechtlicher Leitfaden

Virtuelle Aktionärsversammlungen: Die Corona-Krise macht es möglich. Gemäß „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ kann jeder Vorstand einer AG entscheiden, dass die Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Hauptversammlung abgehalten wird, wenn Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung erfolgt, Stimmrechtsausübung der Aktionäre über elektronische Kommunikation (Briefwahl oder elektronische Teilnahme) sowie Vollmachtserteilung möglich ist, Aktionären eine Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen Kommunikation eingeräumt wird und Aktionären, die ihr Stimmrecht ausgeübt haben, Möglichkeit zum Widerspruch gegen einen Beschluss der Hauptversammlung eingeräumt wird. Die Anwaltskanzlei LLR hat hierzu einen hilfreichen Leitfaden erstellt, den Sie hier finden.

 

  1. Hoffnung für Italien

Der italienische Gesundheitsminister mit dem passenden Namen Speranza („Hoffnung“) hat erklärt, dass die ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise Wirkung zeigen. Optimismus sei aber verfrüht. Vor allem dürfe das Risiko einer zweiten Infektionswelle nicht unterschätzt werden. Bis es einen effizienten Impfschutz gebe, könne das System nur sehr langsam wieder hochgefahren werden. Einen Lagebericht finden Sie hier.

 

  1. Der Krieg um die Masken

Die USA haben eine für das Bundesland Berlin bestimmte Lieferung von 400.000 Schutzmasken in China abgefangen. Drei- bis viermal so viel Geld hätten Amerikaner auf dem Rollfeld eines chinesischen Flughafens geboten und direkt vor Ort bar bezahlt. Die Lieferung sei folglich in die USA umgeleitet worden. Selbige Vorwürfe gegen die USA kamen in den letzten 24 Stunden auch aus Frankreich und Kanada. Der Regionalratspräsident der an Deutschland grenzenden, französischen Region Grand-Est, Jean Rottner, berichtet von ähnlichen Situationen. Selbst Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, äußerte sich besorgt über Umleitungen von für Kanada bestimmten Ladungen in die USA. In vielen urbanen Zentren der Vereinigten Staaten wird der Druck auf das Gesundheitssystem aufgrund der explodierenden Fallzahlen immer größer – besonders betroffen sind New York, New Orleans und Chicago. Ein amerikanischer Regierungsvertreter wies die Vorwürfe des “Maskenklaus” mittlerweile als falsch zurück.

 

  1. EU-Solidarität zur Rettung von Menschenleben

Die EU-Kommission hat Maßnahmen zur medizinischen Notfallunterstützung der EU-Staaten beschlossen. Hierbei geht es unter anderem um finanzielle Unterstützung der Mitgliedsländer beim Transport von Intensivpatienten in andere Mitgliedsländer oder durch die Koordinierung von freien Bettenkapazitäten in den Krankenhäusern. Dadurch sollen möglichst viele Menschenleben in der gegenwärtigen Krise gerettet werden. Bisher haben im größeren Stil nur Luxemburg und Deutschland Patienten aus anderen Mitgliedstaaten aufgenommen. Das Europaparlament mahnt bereits seit Tagen an, dass alle EU-Mitglieder ihre freien Bettenkapazitäten melden und so den schwer betroffenen Regionen wie Norditalien, Madrid und Ostfrankreich helfen. Eine Presseerklärung der EU-Kommission finden Sie hier (Englisch).

 

  1. Datenschutzkonforme Corona-App entwickelt

Einer Gruppe von 130 europäischen Wissenschaftlern und Technologie-Experten ist es gelungen, eine Plattform zu entwickeln, mit der Corona-Apps datenschutzkonform arbeiten können. Der Name der Plattform lautet Pepp-pt (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing). Unter den Entwicklern stehen auch Vertreter des Robert Koch-Instituts und des Fraunhofer-Heinrich-Hertz-Instituts Berlin sowie verschiedener Universitäten und des Mobilfunkanbieters Vodafone. Mithilfe der Plattform soll Menschen die Möglichkeit gegeben werden, über Corona-Apps anonym zu erfahren, ob sie mit infizierten Personen in Kontakt gestanden haben. Die Nutzung einer App soll freiwillig bleiben.

 

  1. Europäische Wirtschaftsaussichten düster 

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Unternehmensstimmung in der Eurozone noch kräftiger gedämpft als zunächst gemeldet. Der vom britischen Analysehaus IHS Markit erhobene Einkaufsmanagerindex ist im März auf ein Rekordtief von 29,7 Punkte gefallen – das liegt 1,7 Zähler unter der Erstschätzung und 21,9 Punkte unter dem Vormonatswert. Einen kräftigeren Einbruch hat es seit Beginn der Zeitreihe noch nie gegeben. Selbst zu Zeiten der globalen Finanzkrise war die Unternehmensstimmung nicht so stark eingebrochen. Besonders kräftig bergab ging es im März bei den Unterindikatoren des Dienstleistungssektors, der vom Lockdown auch stärker als die Industrie betroffen war – aber auch hier gingen sämtliche Indexkomponenten zurück. IHS Markit verzeichnete unter den vier größten Euro-Volkswirtschaften Rekord-Wachstumsrückgänge – vor allem in Italien und Spanien.

 

  1. Analyse zu Auswirkungen auf weltweite Lieferketten

Das Handelsblatt Research Institute trägt in seiner wöchentlichen Branchenanalyse zusammen, wir stark wichtige Sektoren der deutschen Wirtschaft von der Corona-Krise betroffen sind. Ein besonderer Fokus wird bei der Analyse auf die Auswirkungen bezüglich sektorenspezifischer Lieferketten gelegt. Die behandelten Sektoren sind Einzelhandel, Maschinenbau, Automobilzulieferer, Ernährung und Getränke, Transport und Logistik, Medien, Informations- und Kommunikationstechnologie und Gastgewerbe.

 

  1. Beratungsförderung für KMUs angepasst

Das Beratungsförderprogramm „Förderung unternehmerischen Know-Hows“ wurde für Unternehmen, die von der Corona Krise betroffen sind, angepasst. Ab sofort kann über die Webseite des Bundesamts für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein Antrag für Beratungen gestellt werden, der bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro für Corona-Betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler ohne Eigenanteil gefördert wird.

 

  1. Aufstockung des Kurzarbeitsgeldes geplant

Laut WMP-Informationen berät Bundesarbeitsminister Hubertus Heil derzeit zusammen mit seinem Ministerkollegen im Bundesfinanzministerium, Olaf Scholz, eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zur weiteren Überbrückung der Corona-Krise sowie den daraus entstehenden negativen Entwicklungen für den deutschen Arbeitsmarkt. Weitere Informationen folgen sobald bekannt.