WMP Corona-Newsletter | 30. März 2020

Wir möchten Sie auch heute wieder über die Entwicklungen in der Corona-Krise mit Informationen auf dem Laufenden halten, die nützlich und für Sie vielleicht nicht immer offen zugänglich sind. Dazu nutzen wir unsere Netzwerke in Politik, Wirtschaft und Medien. Die folgenden Informationen stammen entweder direkt aus staatlichen Quellen des Bundes oder der Länder, supranationalen Institutionen (z.B. EU-KOM, ESM, EZB o.ä.) oder von seriösen Thinktanks der politischen Beratung sowie auch von direkten persönlichen Kontakten im politischen, wissenschaftlichen und medialen Netzwerk der WMP.

 

  1. Umbuchung? Stornierung? Airlines und ihre Regeln

Immerhin: Bevor die britische Fluggesellschaft Easyjet ihren Betrieb heute vollständig eingestellt hat, brachte sie am Wochenende noch 45.000 Reisende in 650 Rückführungsflügen heil nach Hause. Wann die kommerziellen Flüge wieder aufgenommen werden können, sei noch nicht absehbar, heißt es bei Easyjet. Doch wie sieht es für diejenigen Kunden aus, die ihre Osterreise gebucht haben und mit Easyjet oder einer anderen Airline fliegen wollten, die nun den Betrieb eingestellt hat? Fallen Stornogebühren an und wenn ja, wie hoch dürfen die ausfallen? Die Umbuchungs- und Stornierungsregeln der Airlines in der Übersicht finden Sie hier.

 

  1. Ansturm auf 50 Milliarden Euro Staatshilfe

Viele kleine Firmen stehen wegen der Coronakrise mit dem Rücken zur Wand, die Rücklagen – sofern vorhanden – sind bald aufgebraucht. 50 Milliarden Euro will der Staat an kleine Firmen, Soloselbstständige, Freiberufler und Landwirte verteilen. Konkret bekommen Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15 000 Euro. Die Anträge können zumeist über staatliche Förder- oder Investitionsbanken gestellt werden. Ein Antrags-Musterexemplar finden Sie hier.

 

  1. Wirtschaftsweise prognostizieren schwere Rezession

Gesundheit schützen, klar kommunizieren, Kapazitäten erhalten, Einkommen stabilisieren und die Zeit gut nutzen – das schreiben die „Wirtschaftsweisen“, also der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Bundesregierung ins Stammbuch. Der Rat entwickelt drei Szenarien, wie sich die Krise und die darauf folgende Erholung abspielen könnten. Eindeutig aber sei: Corona habe die beginnende konjunkturelle Erholung gestoppt, die deutsche Volkswirtschaft werde im Jahr 2020 deutlich schrumpfen. Das Gutachten des Sachverständigenrates finden Sie hier.

 

  1. NRW legt Pandemie-Gesetzentwurf vor

Das bevölkerungsreichste Bundesland legt ein atemberaubendes Tempo vor: Von 200.000 Anträgen auf Bewilligung von Staatshilfen seien bereits 150.000 bearbeitet und zur Auszahlung vorbereitet worden, sagt der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) nicht ohne Stolz. Und gleich legt NRW auch noch einen Entwurf für ein „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ vor. Mit erstaunlichen Anpassungen: Der Entwurf sieht beispielsweise eine Verpflichtung zum Einsatz von medizinischem und pflegerischem Personal vor. Eine solche Verpflichtung wurde aus dem Bundesgesetz extra wieder herausgenommen, da sie zu weitreichend schien. Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

 

  1. Folgt dem Sinkflug Bruchlandung oder Absturz?

Im „Business Insider“ fordert der Ökonom und Multimillionär Harald Christ eine offene, ehrliche und tabulose Debatte. Und zwar darüber, was in der Coronakrise erforderlich ist, damit aus dem steilen Sinkflug für Wirtschaft und Gesellschaft zumindest eine halbwegs erträgliche Bruchlandung wird – und kein Absturz. Er stellt die Frage, ob nicht eine andere Strategie – keine Einschränkungen des öffentlichen Lebens bei gleichzeitiger Isolation aller Infizierten und Risikopatienten – am Ende zielführender gewesen wäre. Der Mann wäre 2009 Wirtschaftsminister geworden, wenn Frank-Walter Steinmeier damals die Wahl gegen Angela Merkel gewonnen hätte. Hier finden Sie den Artikel. 

 

  1. Freie Fahrt für Saisonarbeiter

Die EU-Kommission lockert die Blockaden an zahlreichen innereuropäischen Grenzen. Mobile Arbeitnehmer in gesundheits- und versorgungsrelevanten Bereichen sollen ohne Hindernisse ihren Arbeitsplatz erreichen können. Dazu gehören Beschäftigte im Gesundheits- und Lebensmittelsektor, in der Kinderbetreuung, Altenpflege und kritisches Personal von Versorgungsunternehmen. Nicht zuletzt auch Saisonarbeiter in der Landwirtschaft oder der Fleischverarbeitung. Hier finden Sie die Mitteilung der Kommission.

 

  1. Webinar zur virtuellen Aktionärsversammlung

Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen, sind klassische Präsenz-Hauptversammlungen aktuell nicht möglich. Zahlreiche Veranstaltungen wurden bereits abgesagt bzw. verschoben. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit hat der Gesetzgeber erstmals die „virtuelle Hauptversammlung“ ermöglicht. Was Unternehmen, Investor Relations-Manager und Aktionäre jetzt wissen müssen, wollen wir Ihnen in einem hochkarätig besetzten Webinar erläutern, in dem wir auch Ihre Fragen beantworten. Referenten sind: Prof. Dr. Ulrich Seibert, Referatsleiter Gesellschaftsrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, RA Michael Schwartzkopff, LegerlotzLaschet Rechtsanwälte LLR, Autor des Standardwerks „Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung“, Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz DSW, Kay Bommer, Geschäftsführer des DIRK – Deutscher Investor Relations Verband.

Das Webinar wird Volker Siegert von der WMP EuroCom AG moderieren: Am kommenden Mittwoch, 1. April 2020 um 15.30 Uhr via zoom.us. Sollten Sie daran Interesse haben, registrieren Sie sich bitte unter folgendem Link: https://zoom.us/webinar/register/WN_GWZXGuFXR5G2RTudpJdmrw

Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenfrei.