WMP EU-Newsletter | 10. Dezember 2020

Mit dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erhalten Sie unseren neuen „WMP EU-Newsletter“ mit Hintergrund-Informationen aus Brüssel, Straßburg und Berlin. Der neue Newsletter ersetzt unseren bisherigen „WMP Corona-Newsletter“ nicht, sondern erweitert ihn. Das neue Format erscheint jeweils donnerstags. Unser Ziel: Top-Informationen von ausgesuchten Quellen des Bundes oder der Länder, supranationalen Institutionen (z.B. EU-KOM, ESM, EZB o.ä.) oder von seriösen Thinktanks der politischen Beratung sowie auch von direkten persönlichen Kontakten im politischen, wissenschaftlichen und medialen Netzwerk der WMP. Alle wichtigen Entwicklungen rund um Corona-spezifische Themen auf europäischer wie deutscher Ebene werden weiterhin eine Rolle spielen. Zeitkritische Exklusivmeldungen erhalten Sie kurzfristig ad-hoc mit unserem neuen „WMP-Flash“.

 

  1. Klimafreundliche Verkehrswende: Nachhaltig unterwegs

Emissionsfreie Fahrzeuge, umweltfreundliche Flughäfen, nachhaltiger Nah- und ökologischer Güterverkehr – so sieht für die EU-Kommission die Verkehrswende aus, die sie gestern mit ihrem Mobilitätspaket auf den Weg gebracht hat. Am Anfang steht eine Strategie, die sich am europäischen „Grünen Deal“ ausrichtet, und ein Aktionsplan mit 82 Initiativen. Angestrebt werden konkrete Ziele: So sollen bis 2030 auf Europas Straßen mindestens 30 Millionen emissionsfreie Pkws unterwegs, 100 europäische Städte klimaneutral und der grenzüberschreitende wie nationale Hochgeschwindigkeits-Bahnverkehr auf das Doppelte angewachsen sein. Bis 2035 sollen die ersten emissionsfreien Großflugzeuge auf dem Markt und bis 2050 das lang geplante transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) für nachhaltigen Verkehr uneingeschränkt betriebsbereit sein. Gerade in der Corona-Krise biete sich die Chance, Europas Verkehr nachhaltiger und wettbewerbsfähiger zu machen, meint die EU-Verkehrskommissarin Adina Valean. Es sei jetzt an der Zeit, in die Modernisierung und Ökologisierung von Flotten und Infrastrukturen zu investieren.

Europas Verkehrssektor trägt rund 5 % zur Wirtschaftsleistung der EU bei, er beschäftigt mehr als 10 Millionen Menschen. Für Europas Wirtschaft wie auch für globale Lieferketten ist er von entscheidender Bedeutung. Zugleich ist er nicht ohne Kosten: CO2- und Schadstoffemissionen machen rund ein Viertel der gesamten Treibhausgasemissionen der EU aus.

Den von der Kommission vorgelegten Legislativ-Aktionsplan sowie Fragen und Antworten zur Strategie bekommen Sie von uns natürlich auch.

 

  1. Wer regiert die Welt? USA, Europa oder China – Game of Thrones

China ist Wachstumstreiber, gerade auch in Corona-Zeiten. Während in Europa der Tiefpunkt der Krise noch nicht erreicht ist, geht es dort längst wieder aufwärts. Die Sorge ist groß, dass das Reich der Mitte den Westen abhängt – nicht nur bei der Kanzlerin, auch bei der EU-Führung fürchtet man, dass Europas Einfluss schwindet. Und die Fakten belegen: China hat sich zu einer wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Supermacht entwickelt. Es ist zum schärfsten Konkurrenten geworden. Und es nutzt seine Macht. Peking zettelt gerne Desinformations-Kampagnen an, weist ausländische Investoren in die Schranken und schützt mit zuweilen willkürlichen Maßnahmen die eigene Wirtschaft. So hat die Regierung gerade den Einfuhrzoll für australische Weine über Nacht von 100 auf 200 Prozent hochgesetzt. Das gibt einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie es sein würde, wenn sich der Westen Chinas Regeln beugen müsste. Damit dem nicht so kommt, sollten sich Europa, die Vereinigten Staaten und Kanada mit Verbündeten wie Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea zusammentun, um dem Ausgriff des Riesenreiches Einhalt zu gebieten. Das meint jedenfalls Edward Lucas, geopolitischer Stratege beim Washingtoner Thinktank „Center for European Policy Analysis“ in seinem gerade publizierten Artikel „A China Strategy“. Der Westen, der kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteilen Vorrang vor langfristigen Überlegungen einräume, habe fälschlicherweise geglaubt, dass Globalisierung, Wohlstand und Technologie China demokratischer machen würde. Noch immer sei er zu häufig gespalten, meint Lucas, dabei müsse er transatlantische, transpazifische und indo-pazifische Bündnisse schmieden, um den Einfluss Pekings im Ausland abzuschwächen. Dabei gelte es, von Ländern wie Australien, Südkorea und Taiwan, die Erfahrung aus erster Hand im Umgang mit China haben, zu lernen.

Die EU bemüht sich schon seit geraumer Zeit, ihre Beziehungen zu gleichgesinnten multilateralen Partnern auszubauen. Erst in der vergangenen Woche hat sie die Brücke zum Verbund südostasiatischer Staaten ASEAN verstärkt: Nach sechsjährigen Verhandlungen ist der bisherige ständige Dialog nun zur strategischen Partnerschaft aufgewertet worden. Beide Seiten wollen die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit fördern. So nahm gestern bereits der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, am Treffen der ASEAN-Verteidigungsminister teil. Es war das erste Mal, dass die EU zu diesem Treffen, an dem Verteidigungsminister aus China, Australien, Japan, Südkorea, Neuseeland und den USA teilnehmen, eingeladen wurde.

 

  1. Post-Brexit-Verhandlungen: Auf zum Endspiel

Boris Johnsons gestriger Abstecher nach Brüssel war ein Schlag ins Wasser. „Wir verstehen die Positionen des anderen. Sie bleiben weit auseinander“, vermeldete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Dinner mit dem Gast aus London. Heute Abend wird sie die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel persönlich unterrichten. Eine Debatte wird es nicht geben, denn Deal oder No-Deal steht nicht auf der Agenda des Chef-Treffens. Parallel wird ohnehin weiterverhandelt – bis Sonntag, so hieß es. Über die Fragen, die die alten sind: Gelten in Großbritannien auch nach dem Austritt des Landes aus der EU weiter Brüsseler Wettbewerbsregeln? Wer kriegt britische Fische? Wie werden Streitfragen gelöst? Vier Tage bleiben für einen Kompromiss. Ob er gefunden wird, ist offen. Wenn nicht, gehen die Gespräche weiter, ins große Finale, das seinen Schlusspunkt erst am 31.Dezember findet. Das ist möglich, weil es inoffiziell eine Vereinbarung gibt, dass der Ratifizierungsprozess erst im Januar startet. Die Gefahr eines No-Deals wird derweil immer realistischer. Heute veröffentlichte die EU-Kommission gezielte Notfallmaßnahmen.

Informationen der britischen Regierung zu dem Thema finden Sie hier. Eine Checkliste der EU-Kommission für Unternehmen gibt es hier.

 

 

  1. Batterien: EU verordnet Nachhaltigkeit

Elektromobilität lässt den Bedarf an Batterien in der Automobilbranche in den kommenden Jahren rasant steigen. Aber bisher gibt es keine oder nur unzureichende Anforderungen an die Herstellung, Effizienz und Entsorgung dieser Batterien. Jetzt hat die EU-Kommission einen ersten konkreten Gesetzesvorschlag vorgelegt: die EU-Batterieverordnung. Sie soll sicherstellen, dass alle in Europa verkauften Batterien nachhaltig hergestellt sind. Ein neuer “Batterie-Pass” soll garantieren, dass Batterien und Rohstoffe rückverfolgbar sind und recycelt werden. Batterien für Elektrofahrzeuge müssen ein Batteriemanagementsystem enthalten, das die Autobesitzer über den Erhaltungszustand und die voraussichtliche Lebensdauer der Batterie informiert. Die neuen Anforderungen gelten jedoch nicht nur für Autobatterien. Auch Alltagsprodukte wie etwa Batterien in Handys sollen unter die neuen Regeln fallen. Etiketten auf der Batterie sollen Verbraucher über Lebensdauer, Ladekapazität, das Vorhandensein gefährlicher Substanzen und Sicherheitsrisiken informieren.

Die neue EU-Batterieverordnung ist einer der ersten konkreten Gesetzesvorschläge des Europäischen Green Deal. Sie ersetzt die alte Regulierung aus dem Jahr 2006. Bevor sie in Kraft treten kann, bedarf es der Zustimmung des Europaparlaments und des Rates der Mitgliedsstaaten. Fragen und Antworten zur Thematik gibt es hier.

 

 

  1. Schon wieder diese ‚rote Karte‘

Wie gebannt verfolgen manche von uns täglich die allgegenwärtige Karte. Erst war sie grün, dann gelb und am Ende nur noch rot. Zwischendurch wurde daher orange als neuer Farbton eingeführt, aber jetzt erscheint doch fast die ganze Europakarte wieder rot. Der heutige Covid-Überblick des Bundesministeriums für Gesundheit berichtet von mittlerweile 1.254.358 Infizierten bei 20.460 Todesfällen in Deutschland. Anführer unter den Bundesländern sind dabei Nordrhein-Westfalen in totalen Zahlen (298.431) und Berlin in Fällen pro Einwohner (1.032). Die Zahl der in Deutschland erfassten Intensivbetten liegt bei 27.348 mit einer Auslastung von 82%. Es befinden sich derzeit insgesamt 4.278 Covid-Patienten in Intensivbehandlung, 2.521 von ihnen (59%) werden beatmet. Bei einer bundesweiten 7-Tage-Inzidenz von 161,1 liegt Deutschland im europäischen Vergleich auf Platz 22 von 32 Ländern aus der EU, EFTA und Großbritannien.

 

  1. Der römische Resilienzplan

Die gestrige Parlamentsdebatte in der italienischen Hauptstadt Rom war geprägt von scharfer Kritik seitens Matteo Renzi (Italia Viva, IV) an seinem Koalitionspartner und Premierminister Guiseppe Conte. Im Zentrum der Kritik standen Contes Vorschläge zur Ausgestaltung des italienischen Aufbau- und Resilienzplans sowie dessen Steuerung durch ein vom PM Conte geleitetes Expertengremium. Dies sei undemokratisch und würde an bestehenden Strukturen vorbei agieren, so Renzi. Die Inhalte scheinen weniger umstritten, allerdings forderte bspw. Gesundheitsminister Speranza (Liberi e Uguali) eine Aufstockung der Mittel für den Gesundheitsbereich. Der Plan steht unter der Frage „Was für ein Land wollen wir in zehn Jahren?“ und unterteilt sich in sechs Kapitel: 1) Innovation, 2) Ökologischer Wandel, 3) Infrastruktur und Verkehr, 4) Bildung, Ausbildung, Forschung und Kultur, 5) Gender sowie territoriale und soziale Kohäsion, 6) Gesundheit. Insgesamt hat er ein Volumen von 196 Mrd. €. Die Regierung rechnet allein durch die expansiven Fiskaleffekte des Plans am Ende der Investitionsperiode (2026) mit einem um 2,3 Prozentpunkte höheren BIP als im Basisszenario. Daneben sieht sie deutliche Wachstumseffekte durch die beabsichtigten Strukturreformen.