WMP Sachstand: BREXIT

Am Dienstag vergangener Woche ist Premierministerin Theresa May mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen im britischen Unterhaus erneut gescheitert. 

Am Mittwoch/Donnerstag sprachen sich die Abgeordneten gegen einen Brexit ohne Vertrag aus. Zudem votierten sie dafür den Austritt nicht wie geplant am 29. März zu vollziehen, sondern erst später. 

Nächste Schritte:
Am Dienstag dieser Woche wird das Unterhaus voraussichtlich ein drittes Mal über das Abkommen entscheiden. Ein Erfolg gilt als unwahrscheinlich. Sollte der Deal wider Erwarten angenommen werden, muss May in Brüssel um eine kurzfristige Verlängerung des Austrittsdatums bitten, damit Zeit für die Ratifizierung des Vertrags bleibt. Ratifiziert werden muss der Vertrag sowohl in Großbritannien als auch im Europaparlament und den EU-Mitgliedsstaaten. Dies gilt als das beste Szenario.

Lehnt das britische Unterhaus das Abkommen erneut ab, muss May in Brüssel um mehr Zeit bitten, denn die Entscheidung über eine Verschiebung des Austrittsdatums liegt allein bei den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten, die sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu ihrem Frühjahrsgipfel treffen. Sie müssen den zeitlichen Aufschub einstimmig absegnen und könnten daher von London eine Begründung verlangen was eine Verzögerung überhaupt bringen soll. Eine Antwort darauf hat die britische Regierung in Westminster bislang nicht.

Lehnen die Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung ab (Italien beabsichtigt offenbar ein Veto), wäre May gezwungen entweder die Austrittserklärung einseitig zurückzuziehen – was rechtlich möglich wäre – oder einen chaotischen No-Deal-Brexit in Kauf zu nehmen.

Im Gespräch sind zwei Arten der Verschiebung: 

  • Ein kurzfristiger Aufschub von maximal drei Monaten (im Brüsseler Jargon „technische Frist-Verlängerung“), d.h. Großbritannien bliebe bis maximal Ende Juni Mitglied der EU (das neue Europaparlament tritt am 2.Juli erstmals zusammen) und würde nicht mehr an der Ende Mai anstehenden Europawahl teilnehmen. Dafür plädieren Kommissionspräsident Juncker und ein Großteil des Europaparlaments.
  • Eine längerfristige „Schonfrist“. Ratspräsident Tusk hat bereits von zwei Jahren gesprochen. Ein Zeitraum bis Ende 2020 bietet sich an, weil dann die derzeitige Finanzierungsperiode der EU endet. Tusk reist am heutigen Montag und Dienstag nach Berlin und Paris, um für seinen Vorschlag zu werben.

Eine derart lange Verschnaufpause gilt allerdings als problematisch. Die Briten müssten zwingend an der Europawahl teilnehmen und Abgeordnete in die Straßburger Volkskammer entsenden. Tun sie dies nicht, obwohl sie weiterhin Mitglied der EU sind, könnten alle Beschlüsse des Parlaments rechtlich anfechtbar sein. 

Als Mitglied würden sie über den nächsten Kommissions- und Ratspräsidenten, den kommenden Siebenjahres-Haushalt der EU und ihre weitere Zukunft mitentscheiden. Eine Vorstellung, die in Brüssel als „absurd“ abgetan wird. 

Andererseits würde ein Zeitraum von zwei Jahren den Briten genug Zeit für Neuwahlen oder ein zweites Referendum lassen, worauf viele Politiker in Brüssel hoffen.

Worst-Case-Szenario: Harter Brexit
Die schlechteste Lösung für den Brexit wäre ein Austritt ohne Abkommen, der sogenannte harte Brexit. Für diesen Fall hat die britische Regierung jüngst angekündigt an der nordirischen Grenze vorübergehend keinerlei Kontrollen durchzuführen und sämtliche Waren ungeprüft passieren zu lassen. 

Bei den Zöllen sollen zwar 87% der Einfuhrtarife auf null gesetzt werden, jedoch werden einige Agrarprodukte (insbesondere Fleisch- und Milchprodukte und auch Kfz-Importe) mit Einfuhrzöllen belegt.